Dazu ist weiter auszuführen, daß die Darstellung des Herrn Albers einen falschen Eindruck erweckt.
Ein Versäumungsurteil hat keinerlei (!) Folgewirkung (also im Sinne eines Grundsatzurteils). Das Gericht hat kein Beweisverfahren durchgeführt und anhand dessen eine Feststellung getroffen.
Im Detail:
Eine Klage beinhaltet das Urteil. Das heißt, in der Klage steht "Der Kläger begehrt folgendes Urteil: ...", dieses wird durchaus nicht selten 1:1 vom Gericht abgeschrieben auch wenn kein Versäumungsurteil ergeht. Im Falle eines Versäumungsurteils überprüft das Gericht das Klagebegehren nicht, sondern gibt der Klage vollinhaltlich statt. Zwangsweise, das Gericht muß ja unparteiisch sein. Lediglich wenn die Kosten falsch berechnet sind, darf das Gericht korrigieren (wenn z.B. die Gerichtsgebühren 100,00 Euro ausmachen, der Kläger hat sich vertippt und dort stehen 10000 Euro darf das Gericht das ändern).
Mit einem Versäumungsurteil bekommst Du sogar ein Urteil das gegen die Verfassung verstößt hin.
Ganz wichtig: Das Gericht hat den Inhalt der Klage nicht geprüft!.
Es ist aber wohl davon auszugehen , dass, wenn die Klage auch auf Inhalt geprüft worden wäre, Herr Albers ebenso als Geweinner des Rechtstreits hervorgehen würde. Aber das o.g. Urteil bezieht sich eben auf eine Versäumnisklage.
Statistik: Verfasst von Tally — 20.11.2005, 14:12
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Statistik: Verfasst von Bödi — 18.11.2005, 10:56
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Ich möchte Euch den Ausgang der Geschichte nicht vorenthalten:
Statistik: Verfasst von Tally — 18.11.2005, 01:47
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Und hier die
Statistik: Verfasst von Tally — 17.08.2005, 12:15
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Statistik: Verfasst von Tally — 15.06.2005, 13:11
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Da liesse sich ja prima Geld verdienen:
Ich lass mir irgendeinen Benutzernamen aus einem Forum als Marke eintragen und kassiere dann ab!
Armes Deutschland...
Zuersteinmal, klagen kann man immer und wegen allem, einen Prozeß zu gewinnen ist da schon weitaus schwieriger. Einen Privaten wegen Markenrechtsverletzung zu verklagen ist so ein Fall, den Prozeß kann man eigentlich nicht gewinnen. Der Markenschutz besteht ausschließlich im Geschäftsverkehr (mit der kleinen Ausnahme der Herabwürdigung)! Etwas anderes wäre, wenn der Benutzer mit dem Markennamen etwas verkaufen würde und selbst dann müßte es in der selben Warenklasse sein.
Dass Anwälte mit dubiosen Abmahnungen probieren abzukassieren (weil der Abgemahnte lieber zahlt statt es auf einen Prozess ankommen zu lassen) liegt leider am deutschen Rechtssystem. In anderen Ländern muss der Mandant die Kosten für die Abmahnung zahlen, wobei dann für die Anwälte der Anreiz fehlt nach Abmahnopfern zu suchen.
Aber hier kann man es ja mal versuchen und, mal ehrlich: über 5000€ für einen dreiseitigen Brief, da kann man dem Versuch doch kaum Widerstehen..
Das sieht ganz danach aus als ob ein Anwalt nach potentiellen Abmahnopfern googelt.
Ein "heise-Poster" hat in der Angelegenheit bereits
Statistik: Verfasst von Tally — 13.06.2005, 11:41
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