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 Betreff des Beitrags: Holland
 Beitrag Verfasst: 16.03.2004, 23:52 
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Believer
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Also Du Meph, ich hab da mal ne Frage an Dich als Hollandexpertin. Wer sich nicht für Politik interessiert, kann jetzt aufhören zu lesen.
Billy Bragg meinte, dass er diesmal auf der Tour nicht gegen die USA ist, weil das wäre ja zu einfach :wink: , sondern gegen Holland. Tja und dann erzählte er, dass die Käsköpp vor kurzem ein Gesetz verabschiedet hätten, welches besagt, dass Asylsuchende in Holland höfflich gefragt werden, wieder das Land zu verlassen. Falls das nicht wirkt, werden sie an einem zentralen Ort Zwangsfestgehalten und erneut höflich gefragt, ob sie nicht das Land wieder verlassen wollen. Wenn das auch nicht wirkt, werden sie >>>seine Worte<<< "Deportiert". Dann kam noch was polemisches von wegen, dass auch Ausländer aus Kriesengebieten davon betroffen sind und so. Meine Frage jetzt an Dich, kennst du das Gesetz und ist das denn so viel anders als unsere Situation hier in Deutschland??? Weil wenn man ganz böse, könnte man unser Asylrecht aucht so interpretieren. Zumindest in Ansätzen.
Also nachdem ich die Geschichte jetzt dreimal gehört habe, dachte ich mir frag ich doch mal unsere Hollandexpertin :D
Uhm kleine Erklärung noch dazu Billy Bragg ist neben seinem musikalischen schaffen politisch sehr stark engagiert!

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 Betreff des Beitrags: Re: Holland
 Beitrag Verfasst: 17.03.2004, 07:10 
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Site Admin
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el hat geschrieben:
[...] dass die Käsköpp vor kurzem ein Gesetz verabschiedet hätten, welches besagt, dass Asylsuchende in Holland höfflich gefragt werden, wieder das Land zu verlassen. Falls das nicht wirkt, werden sie an einem zentralen Ort Zwangsfestgehalten und erneut höflich gefragt, ob sie nicht das Land wieder verlassen wollen. Wenn das auch nicht wirkt, werden sie >>>seine Worte<<< "Deportiert".

Will der Stoiber nicht auch sowas machen, aber nur gegen sog. gefährliche Ausländer? Soll heißen, dass ausländische Mitbürger sofort ausgewiesen werden sollen, sobald sie eine Straftat begehen. :roll:
Ich fürchte sogar, dass er bei den derzeitigen Geschehnissen (z. B. Madrid) mehr Anklang bei den Wählern finden wird als sonst. :?

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 Beitrag Verfasst: 17.03.2004, 15:10 
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Webreporterin
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hmm...ja...da gibt's was, war vor einem Monat aktuell...ich hab die Geschichte nicht haargenau im Kopf, ich werd nachschauen und dann weitererzählen (bevor ich was falsches sag :))

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Hobbes: Sometimes I think the surest sign that intelligent life exists elsewhere in the universe is that none of it has tried to contact us. :teufel:


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 Beitrag Verfasst: 17.03.2004, 15:26 
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Believer
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Mephisto hat geschrieben:
hmm...ja...da gibt's was, war vor einem Monat aktuell...ich hab die Geschichte nicht haargenau im Kopf, ich werd nachschauen und dann weitererzählen (bevor ich was falsches sag :))


Ok !bedankt :wink:

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 Beitrag Verfasst: 17.03.2004, 20:33 
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Addicted??

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Beiträge: 186
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uhm so nebenbei ... unser innenminister hat anscheinend zuviel von eurem otto "gelernt" oder abgekupfert zu haben...

ghört zwar jetzt ned direkt da herein aber nachdems schonmal um politik geht ...

in österreich darf die polizei in zukunft öffentliche plätze videoüberwachen :(

gibt zwar leute die meinen solang du nix anstellst passiert ja eh nix aber trotzdem ... is und bleibt ein tiefer eingriff in die privatspähre und ausserdem begünstigt es "diskreminierende verfolgung" (ich nenn das jetzt mal so, weis ned wie man das sonst nennen kann ... was ich damit sagen will is: man verdächtigt schwarzafrikaner das sie mit drogen dealen und wird dann sicherlich irgendwann mal einen durch diese videoüberwachung erwischen ... und dann gute nacht, kann mir schon vorstelln wie das in den medien rausposaunt werden wird ... ).
was auch relativ schlimm ist: der gesetzesentwurf kommt nichtmal von den freiheitlichen (der haider-partei) sondern von hrn strasser von der volkspartei ... :(
gute nacht österreich, wenns so in der tonart weitergeht wander ich aus ...

andi

ps: @leeni: du als spezialistin: die behaupten das durch solch eine überwachung fahndungen erleichtert werden ... inwieweit is da was dran? ich mein, ich kann mir ned vorstelln das das wirklich was bringen kann ...

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 Beitrag Verfasst: 17.03.2004, 21:16 
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Iron Flower
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@ Andi: Ja doch, ich glaube schon. Es gibt doch unzählige Leute zb die per Haftbefehl gesucht werden, die aber nirgends ausfindig zu machen sind.. und an Bahnhöfen, Sparkassen, Marktplätzen etc treibt sich ja jeder mal herum.. Außerdem wird eben auf solchen öffentlichen Plätzen eben auch oft mit Drogen gedealt oder andere krumme Dinger gedreht (wie zb Junkies am BHF) .. Klar, die Videoüberwachung treibt diese Gruppen dann nur woanders hin und beseitigt das Problem nicht, aber wenn sies dann vielleicht zu Hause oder im Wald machen werden 1. Öffentliche Plätze sicherer und 2. vielleicht noch diejenigen ausfindig gemacht, die das mit der Kamera evtl verpeilt oder noch gar nicht gewusst haben..

Also im Prinzip denke ich, dass es am intensivsten der Strafverfolgung dient, weniger der Strafanhängung (ich nenn das jetzt mal so..) .. also wo es direkt um Leute geht, die schon gesucht werden..

Ich bin der Meinung, wenn einfach jeder weiß, dass öffentliche Plätze videoüberwacht werden, kann man sich ja schon auch darauf einstellen oder??
Ich meine klar, die Grenze zwischen Privatsphäre und Ermittlungsarbeit zu ziehen ist in dem Fall sicher schwer und auch irgendwie von der Situation abhängig und hat auch einige grobe Nachteile.. aber mal in Bezug auf den ganzen Terrorkrams jetzt: So eine Videoüberwachung hätte da unter Umständen auf Flughäfen und Bahnhöfen, etc sicherlich einiges, gerade an Prävention gebracht..

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I don't need to hear your depressing remarks, see your know-it-all-face on tv.
And I couldn't care less about what you want to say and I wish that it wasn't just me.


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 Beitrag Verfasst: 20.03.2004, 16:36 
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Webreporterin
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Beiträge: 4178
Wohnort: Berlin
für el:
das ist der einzige kostenlose artikel, den ich finden konnte...kommt allerdings aus der linken ecke, aber selbst bild machen knnast du dir ja :)
ich weiß es ehrlich gesagt nicht mehr genau genug, um eine meinung abgeben zu können :?
Zitat:
Streit um Ausländerpolitik spitzt sich zu
Niederlande: Die Regierung will 26.000 abgelehnte Asylanten abschieben / Widerstand linker Gruppen
Jerker Spits

Die niederländische Regierungskoalition aus Christdemokraten (CDA), Rechtsliberalen (VVD) und der kleinen linksliberalen Partei D'66 setzt ihren harten Kurs in der Asylpolitik fort. Trotz massiver Proteste will die niederländische Ministerin für Ausländerpolitik und Integrationsfragen, Rita Verdonk (VVD), etwa 26.000 Asylbewerber, die keine Aussicht auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben, endgültig ausweisen.

Nach den Vorstellungen der Ministerin sollen die Niederlande abgeschobene Asylanten in "Ausweisungszentren" unterbringen und innerhalb von acht Wochen ausweisen. Mit den rigorosen Maßnahmen will die 48jährige Kriminologin ein Ende der sich über Jahre hinschleppenden juristischen Verfahren um die An- und Aberkennung vieler Flüchtlinge erreichen.

Kritiker fürchten, abgewiesene Asylanten würden sich weiterhin illegal in den Niederlanden aufhalten und sich ihrer Abschiebung widersetzen. Von den 9.800 Sondergesuchen um eine Aufenthaltsgenehmigung, die Verdonk in den letzten Wochen erreichten, wurden nur zwei Prozent bewilligt. Unter den Asylanten, die abgeschoben werden sollten, befinden sich auch Familien mit Kindern, die in den Niederlanden aufgewachsen sind. Einige dieser Kinder verfügen - dank der liberalen Einbürgerungspolitik des letzten Jahrzehnts - sogar über einen niederländischen Paß.

Kein Wunder, daß die angekündigten Maßnahmen stark in der Kritik geraten sind. Mit einem "Generalpardon" für die 26.000 jetzt schon in den Niederlanden lebenden Asylanten würde die Regierung sich eine breitere Basis für ihre strenge Asylpolitik schaffen, meinte der Den Haager Bürgermeister Wim Deetman (CDA). Der ehemalige Minister für Entwicklungshilfe, Jan Pronk, nannte die geplanten Verfahren "schamlos" und "unmenschlich". Die Regierung behandle Menschen ungleich und ungerecht, meinte der Sozialdemokrat.

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