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 Beitrag Verfasst: 30.07.2008, 12:13 
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ForumsSenfDazugeber

Registriert: 17.03.2005, 22:22
Beiträge: 4690
Dieses Land ist in punkto Gesundheitsschutz seit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe doch ne einzige Lachnummer....!
Typisch deutsch. Das eigentliche Problem kommt aber nicht aus Karlsruhe, sondern aus Berlin.
Da werden nämlich die Gesetze gemacht, die Karlsruhe immer korrigieren muss !
Und heute war´s ja weiß Gott nicht das erste Mal....
Nun, bis 2009 kann man ja in Berlin noch alles anders regeln. Der eigentliche Rückschlag wird dann eher darin liegen,
wenn die Berliner Korrekturen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden...


Hoffentliich wird es der EU bald zu doof und sie setzt das in die Tat um, was schon längst in der Schublade liegt.
Ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Betrieben.
Und DANN gibt es weder Ausnahmen, noch Raucherräume oder Raucherclubs. Ich fänd das ja schon toll...
Hätte zumindest die Konsequenz, dass das Rumdoktern ein Ende haben würde.
Wenn das in Frankreich und England klappt, sehe ich echt nicht wieso das hier nicht so funktionieren sollte.
Dieses mit 1000 Ausnahmen allen recht machen, klappt eh nicht.

Und wer sein Lebensglück an der Freiheit ein paar mit Papier umwicklenten Pflanzenbröseln zu rauchen festmacht, der hat IMHO größere Probleme an anderer Stelle. Ein wenig mehr Ehrlichkeit zu sich selber und die ganze Diskussion wäre schon ein Stück entschärft.

Immerhin: : Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist rechtlich höher zu bewerten als das Recht auf Eigentums- und Berufsfreihet. Wurde auch heute festgestellt; in dem Zusammenhang haben die Richter dem Gesetzgeber auch ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, ein grundsätzliches Rauchverbot zu erlassen.
Das Urteil heute hat also nicht das Rauchverbot als solches für verfassungswirdrig erklärt, sondern nur die gesetzliche Gestaltung - "handwerklich" war das Gesetz (wie so viele) einfach scheiße.


Aber, was ich noch viel bedenklicher finde, als die Diskussion um das Rauchverbot:
Unsere Freiheit wird von einem durchgeknallten Innenminister an anderen Stellen viel schwerwiegender eingeschränkt und keine Sau interessiert sich dafür !!!

_________________
Rein in die Sachwerte !


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 Beitrag Verfasst: 30.07.2008, 15:24 
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Webreporterin
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Registriert: 02.09.2002, 13:59
Beiträge: 4178
Wohnort: Berlin
Kleiner Hinweis: Die Gesetze zum Nichtraucherschutz werden in den Ländern gemacht, sprich: "Berlin" als solches hat da zimelich wenig zu tun, wohl aber Berlin als Stadtstaat mit seinem eigenen Gesetz.

_________________
Hobbes: Sometimes I think the surest sign that intelligent life exists elsewhere in the universe is that none of it has tried to contact us. :teufel:


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